Am 1. Oktober hat das Bundeskabinett endlich den lange ersehnten Beschluss gefasst, das Verfahren zur Ratifizierung der UN-Konvention einzuleiten. Nach dem jetzigen Zeitplan soll das entsprechende Ratifizierungsgesetz in den folgenden Monaten Bundestag und Bundesrat passieren, damit die Konvention dann pünktlich zum 1. Januar 2009 in Deutschland in Kraft treten kann.
Ein überfälliger Schritt, bedenkt man, dass die Konvention schon lange in Kraft ist und mittlerweile bereits mehr als 40 Staaten diese ratifiziert haben.
Wolfgang Vogl
Kabinettsbeschluss leitet Ratifizierung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen ein
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