Club Behinderter und Ihrer Freunde e.V.
München und Region

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2019-04 April

Liebe Mitglieder, liebe Freunde,

nun hat das Bundesverfassungsgericht also – endlich, möchte man sagen – ein Urteil gesprochen: Der Wahlrechtsausschluss für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten ist verfassungswidrig! Das Bundeswahlgesetz muss geändert werden! Und: die Regelung, so wie sie jetzt ist, darf auch nicht übergangsweise weiter angewendet werden. Das heißt: Wenn der Gesetzgeber nichts tut, dürfen bei der nächsten Bundestagswahl alle Menschen mit Betreuung wählen!  

Anders als bei den schuldunfähigen Straftätern hat das Gericht allerdings auch gesagt: Im Ausnahmefall kann der Entzug des Wahlrechts für Betreute zulässig sein, wenn „die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen dem Volk und den Staatsorganen nicht in hinreichendem Umfang besteht". Eine recht wolkige Formulierung, die der Interpretation bedarf und die man wohl so kaum in ein Gesetz schreiben kann. Also müsste der Gesetzgeber erst neue Ausnahmen formulieren – bis dahin gilt das Wahlrecht für alle! Es ist ohnehin fraglich, ob der Bund neue Ausnahmen definieren wird!. Die Gefahr, dass das Verfassungsgericht sie wieder kassiert, wäre wohl sehr groß!

Nun müssten in der Folge auch Landesgesetze geändert werden – sie sind alle ähnlich formuliert. Wird Bayern hier vorangehen? Wohl eher nicht! Man wartet lieber auf den Bund, so wie man bislang auf den Gerichtsentscheid gewartet hat!

Und die anstehende Europawahl? Ein schwieriger Fall! Denn die wird nicht im Bundeswahlgesetz geregelt, sondern in einem eigenen Europawahlgesetz. Das enthält zwar ganz ähnliche Formulierungen und müsste daher wohl genauso geändert werden – aber es war eben nicht Gegenstand der Klage vor dem Verfassungsgericht. Hier sind also noch Fragen offen. Und die Zeit drängt!  

Rechtzeitig vor der Europawahl wird sich die Clubpost mit diesem Thema daher in der Maiausgabe ausführlich befassen.

Zum Schluss wieder mein Aufruf zum Mitmachen an Sie/Euch: wenn Euch/Ihnen ein Thema besonders am Herzen liegt, dann schreibt/schreiben Sie doch einfach etwas darüber für die Clubpost! Wir suchen jederzeit neue Reportagen, Bilder und interessante Geschichten. Schickt/schicken Sie uns einfach eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder ruft/rufen Sie an im Club-Büro unter 089/356 540 74.  

Viel Spaß mit der Clubpost und bei allen Aktivitäten des CBF wünscht Ihnen/Euch Holger Kiesel   

In dieser Ausgabe lädt Michaela Schlereth zur nächsten Rolliwanderung nach Unterhaching ein und Werner Müller berichtet über eine im Februar eingetretene Änderung bei der Anmeldung von Hilfeleistungen bei der Mobilitätsservice-Zentrale. Lieve Leirs befasst sich mit dem Thema „Persönliche Mobilität“ aus Sicht einer Rollstuhlfahrerin und Brigitte Neumann-Latour aus Sicht des Facharbeitskreises Mobilität. Hanne Kamali setzt schließlich ihre kulinarische Spurensuche auf bayerischen Pfaden fort.

 

Nachtragen möchten wir zudem zwei Punkte: 

Unsere wie immer gut besuchten Führungen durch Jürgen Walla machte im März in der Pinakothek der Moderne bei Kiki Smith Station und deren graphische Fantasien den Teilnehmern offensichtlich Hunger und Durst.

Herr Geisler, der Autor der in der letzten Ausgabe vorgestellten Biografie „Mitten im Leben und nicht am Rand“ hat dem CBF freundlicherweise ein Exemplar seines Buches zur Verfügung gestellt. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Leser unserer Clubpost die Möglichkeit bekämen, dieses so interessante Buch zu lesen und verleihen es daher an Mitglieder oder andere Leser. Bei Interesse wenden Sie sich daher bitte an unser Büro (Tel.:089/356 88 08). 
Liebe Freunde der Rollstuhlwanderungen,

es kam die Anregung, doch mal wieder in Unterhaching zu wandern. Diesen Vorschlag nehme ich gerne auf. Wollen wir mal sehen, was sich seit 2014 dort verändert hat. Auf jeden Fall gibt es eine neue Gaststätte „Hachinger Wirtshaus“!

Wir wandern vom Bahnhof Neubiberg nach Unterhaching (Bahnhof Fasanengarten). Teer- und Sandwege ca. 7 km, einige wenige Steigungen

Art.20 der UN-Behindertenkonvention widmet sich der persönlichen Mobilität von Menschen mit Behinderungen. Wie komplex und facettenreich dieses Thema ist, wird anhand der Schilderung unserer EUTB-Beraterin Lieve Leirs ersichtlich, die selbst auf einen Rollstuhl angewiesen ist und daher aus eigener Erfahrung wesentliche Grundvoraussetzungen dafür darlegen kann.

Umso wichtiger ist daher auch die Arbeit eines beratenden Gremiums wie des Facharbeitskreises Mobilität des Behindertenbeirats der Stadt München, der an der Verwirklichung barrierefreier Standards im Außenraum und bei der Nutzung im ÖPNV und anderer Verkehrsmittel auf kommunaler  Ebene mitarbeitet. Dessen Vorsitzende, Frau Neumann-Latour, beleuchtet seine Arbeit.
„Persönliche Mobilität“ - als ich darüber in der UN Behindertenrechtskonvention gelesen habe, habe ich mich als Mensch mit Mobilitätseinschränkung sehr gefreut, dass auch dieses Thema dort verankert ist. Mobilität umfasst viele Aspekte. Unterschiedliche Behinderungsarten müssen ausgeglichen werden, Fähigkeiten und Vorlieben der Person mit Behinderung sollten berücksichtigt werden, denn diese Menschen haben vielfältige und individuelle Bedürfnisse. Auch der Bedarf an Mobilität ändert sich im Laufe des Lebens. Als Kind reichte das größere Dreirad und ein großer Buggy aus, als Jugendlicher war dann doch der coole Sportrollstuhl wichtig. Als Student konnte man nicht mehr aufs Handbike verzichten. Um in der Arbeitswelt Fuß fassen zu können, war das angepasste Auto notwendig. Ab einem gewissen Alter werden auch Menschen mit Behinderung mit Alterungsprozessen konfrontiert und  die Behinderung kann durch Hilfsmittel alleine nicht mehr ausgeglichen werden, persönliche Assistenz wird zusätzlich benötig  - um nur einige Beispiele zu nennen.

Der Bericht Lieve Leirs zeigt eindrucksvoll auf, von wie vielen Faktoren die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen abhängt. Neben funktionierenden und funktionalen Hilfsmitteln ist ein barrierefreier Außenraum und sind von jedermann nutzbare Verkehrs- und Fortbewegungsmittel entscheidende Voraussetzungen für deren Verwirklichung. Die Schaffung diesbezüglicher Standards und intensive Kontakte mit der Verwaltung zu deren Umsetzung bilden daher den Kern der Tätigkeit unseres Facharbeitskreises Mobilität des Behindertenbeirats der Stadt München.  

Seit Februar 2019 gibt es bei der Anmeldung für Hilfeleistungen zum Ein-/Aus- oder Umsteigen folgende Veränderung:

    Werden von Rollstuhl-BenutzerInnen Nah- und Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn benutzt, erfolgt die Anmeldung der Hilfeleistungen wie bisher über die Mobilitätsservice-Zentrale. Dies gilt auch für jene Eisenbahnunternehmen, die mit der Mobilitätsservice-Zentrale eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.

    Hierzu gibt es eine Übersicht, in der jene Eisenbahnunternehmen aufgeführt sind, die mit der Mobilitätsservice-Zentrale eine entsprechende Vereinbarung haben. Ausgehend von der DB-Website „bahn.de“ ist diese Übersicht wie folgt einsehbar: > „Reisen & Service“ > „Barrierefreies Reisen“ > „Reiseplanung & Beratung“ > (scrollend) „Welche Eisenbahnunternehmen nutzen die Leistungen der Mobilitätsservice-Zentrale“ > „Zu den Infos über teilnehmende Eisenbahnunternehmen“.

Bayrisch Essen – Tradition versus Moderne

Der Hufnagel
Ottobrunner Str. 135
Tel.: 089/76 97 42 42
www.der-hufnagel.de

Bapas Cafe Bar
Leopoldstr. 56a
Tel.: 089/18 93 57 27

Unsere Serie ‘Bayrisch Essen geht immer’ ist ein Dauerbrenner, dem wir mindestens einmal im Jahr unsere Kolumne widmen. Diesmal beleuchten wir einen neuen Aspekt: Moderne versus Tradition. Wir stellen zwei Münchner Lokale vor, eines ganz urban in Schwabing und das andere in Altperlach. Welches von beiden wird wohl die bayrische Moderne vertreten? Da muss keiner lang überlegen, schätz ich mal. Diese rhetorische Frage kommt deshalb auch nicht als kleine Quizfrage mit Freibier für den Sieger in Frage.