Die Bayerische Behindertenbeauftragte Frau Knochner hat sich zurückgezogen

Wenn man beim Büro der Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung (so ihr offizieller Titel) anrief, hieß es plötzlich, Frau Knochner ist nicht mehr da. Und wenn man nachfragte wieso, warum, bekam man zu hören: Ihre Amtszeit endet mit der Legislaturperiode des Landtags und die ist beendet, Frau Knochner kandidiert nicht mehr. Jetzt konnte sich jeder, der mitbekommen hat, mit wie viel Energie und Hartnäckigkeit und auch Erfolg Frau Knochner gearbeitet hat, denken, dass da mehr dahinter steckte. Mittlerweile hat die Presse in Artikeln im SZ-Regionalteil und im Münchner Merkur ihren Rückzug näher beleuchtet. Nach diesen Berichten war Frau Knochner sehr enttäuscht und auch entsetzt über den Umgang der Staatsregierung und auch des für sie zuständigen Sozialministeriums mit ihrer Stellungnahme zur Neufassung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes: diese wurde gar nicht beachtet, sondern fiel schlichtweg unter den Tisch, selbst ein zugesagtes Gespräch fand nicht statt.

Ich selber erinnere mich, wie ein Ministerialbeamter im letzten Februar bei einer Veranstaltung, auf der die Stellungnahme zum Bayerischen Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung diskutiert werden sollte, dies mit dem Satz "das geht jetzt nicht mehr, das Gesetzgebungsverfahren ist wie ein Intercity, der fährt, den kann man nicht mehr anhalten" unterband. Und dies, obwohl die Stellungnahme rechtzeitig abgegeben worden war!

Wie die Umsetzung seit Inkrafttreten zwischenzeitlich gezeigt hat, wäre aber eine Weiterentwicklung des Gesetzes dringend angeraten gewesen. So ist zwar die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und auch bei Wohngebäuden von mehr als zwei Wohnungen vorgeschrieben, mangels wirksamer Zwangsmittel bei Zuwiderhandlungen bleibt das Gesetz aber ein zahnloser Tiger. Dieses war nur eine der Forderungen in der erwähnten Stellungnahme, die, wie Frau Knochner betonte, ausnahmslos noch nicht einmal Geld gekostet hätten.

Es ist allgemein bekannt, dass Lobbyisten bei Gesetzgebungsverfahren eine große Rolle spielen, die Vertreter der Menschen mit Behinderung in Bayern wurden aber im Gegensatz zu den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege nicht gehört. Letztere hatten jedoch nicht viel einzuwenden, da sie eben auch von ihrer Basis meist weit entfernt sind.

Frau Knochner hat während ihrer Amtszeit dafür gesorgt, dass in möglichst allen bayerischen Gemeinden Behindertenbeauftragte ernannt wurden. Dazu ist sie in den letzten Winkel Bayerns gereist, wo sie oft in die betreffenden Rathäuser mit ihrem Rollstuhl gar nicht hineinkam. In einem zweiten Schritt wurden die Behindertenbeauftragten dann im Rahmen eines umfangreichen Seminarprogramms mit ihren Aufgaben vertraut gemacht, lernten sich auch untereinander kennen und bekamen die Gelegenheit, entsprechende Kontakte zu knüpfen.
Außerdem hat Frau Knochner verschiedene Beratungsgremien eingerichtet, in denen Vertreter von Menschen mit Behinderung mit Verantwortlichen der Ministerien und auch von Unternehmen zusammensaßen und in denen gemeinsame Projekte angestoßen und begleitet wurden. Nur als ein Beispiel sei hier das Projekt "Barrierefreier Nationalpark Berchtesgaden" genannt.
Ich selber war im Beratungsgremium Mobilität und Tourismus, allein schon die Kontakte, die man dadurch bekam, möchte ich nicht missen.
Es wäre ausgesprochen bedauerlich und ein Rückschritt, wenn diese beachtliche Arbeit nicht weitergeführt würde. Jeder Bewerber und jede Bewerberin für das Amt des Behindertenbeauftragten muss sich daran messen lassen.

Carola Walla