DIE UNTERZEICHNUNG DER UN-KONVENTION ÜBER DIE RECHTE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

25. August 2006:
Einigung des Ad-hoc-Komitees auf den Entwurf einer Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

13. Dezember 2006:
Verabschiedung des Übereinkommens durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen anlässlich der 61. Tagung

30. März 2007:
Unterzeichnung der Konvention durch achtzig Staaten, darunter auch Deutschland

Bereits diese Daten belegen eindrucksvoll, mit welcher überraschenden Geschwindigkeit sich die Dinge in diesem Bereich entwickeln, erwartet man doch von einer multinationalen Organisation wie den Vereinten Nationen eher eine durch die Vielstimmigkeit der einzelnen Staaten bedingte Behäbigkeit als einen Par force - Ritt zu Gunsten einer möglichst baldigen internationalen rechtlichen Verankerung von Rechten Behinderter.

Noch im August hatten so wichtige Staaten wie die USA, Kanada, Australien und Japan anlässlich der Einigung des Ad-hoc-Komitees angekündigt, die Konvention nicht zu unterzeichnen. Dies wurde von den USA damit begründet, bereits ähnliche Gesetze zu haben. Angesichts dieser Haltung einzelner Staaten und der zu befürchtenden Signalwirkung der Verweigerung der einzig verbliebenen Supermacht mussten die Prognosen für das Schicksal der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen daher zunächst abwartend und eher zurückhaltend ausfallen.

Umso erfreulicher war dann jedoch die schnelle Verabschiedung durch die Generalversammlung zu bewerten. Genauso zügig erfolgte dann die Unterzeichnung durch achtzig Staaten in einer Zeremonie am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York am 30. März diesen Jahres, die es immerhin in die Tagesschau brachte. Auch wenn die USA und Russland (zunächst) außen vor blieben, rechnet man bei den Vereinten Nationen damit, dass das Übereinkommen noch in diesem Jahr von zwanzig Staaten ratifiziert wird und damit in Kraft tritt.

Einen positiven Aspekt haben die Vorgänge um die Konvention für die Rechte Behinderter schon jetzt: sie machen Behinderte und ihre Belange zum Gesprächsthema und rücken sie damit stärker in den Vordergrund.

Wolfgang Vogl