Von Donald Trump ist es bekannt, dass er Presseorgane, deren Linie ihm nicht passt, mit Prozessen überzieht, deren Kosten es ihnen unmöglich machen sollen, unliebsame Artikel zu verbreiten. Selbst, wenn sie Chancen hätten, den Prozess zu gewinnen, geben sie nach, weil Kosten, Aufwand und Mühe zu groß sind. Manche knicken auch schon vorher ein.

Rechtsextreme Personen und Organisationen versuchen hierzulande auf ähnliche Weise politische Gegner zu behindern. Oft handelt es sich dabei um Vereine mit Gemeinnützigkeit. Die Gemeinnützigkeit ist mit dem Gebot parteipolitischer Neutralität verbunden.  Ruft nun ein Verein zu einer Aktion gegen eine bestimmte Partei auf, wie es zum Beispiel der Verein „München ist bunt“ Anfang Februar 2025 bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus getan hat, wird er beim Finanzamt wegen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot angezeigt. Durch solche Aktionen soll der „Handlungsspielraum der demokratisch engagierten Zivilgesellschaft“ (...) „auf diese Weise strategisch immer weiter eingeschränkt werden.“, sagte Miriam Heigl, Leiterin der städtischen Fachstelle für Demokratie, der Süddeutschen Zeitung.

Wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, kann daraus schnell eine existenzielle Bedrohung für einen Verein werden. Die Vereine verlieren dann verlieren Privilegien bei Spendern, müssen rückwirkend eventuell Steuern nachzahlen und verlieren an Image. Oft geht die für das Überleben notwendige Förderung durch die öffentliche Hand verloren.

Zu diesem Thema hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die den Einsatz „der Münchner Zivilgesellschaft für Demokratie, Antidiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gegen Hass und Hetze, auch in Form von politischem Engagement und mit gelegentlichem Tagespolitischen Bezug“ würdigt. Der Personal- und Verwaltungsausschuss hat Oberbürgermeister, Dieter Reiter, beauftragt, sich im Bund für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen.

Im Stadtrat wurde die Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet. Die CSU stimmte dagegen. Politische Positionierungen, die von Satzungszweck der jeweiligen Institution gedeckt sind, seien auch ohne eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts heute schon möglich. So der CSU-Sprecher im Personal- und Verwaltungsausschuss Leo Agerer.

Im Fall des Vereins „München ist bunt“ kam die Denunziation beim Finanzamt von der AfD. AfD-Mitglied Uli Henkel erklärte in einem Video auf der Plattform „Facebook“ Anfang 2023: „So, wie die linken Zecken unsere Arbeit behindern, wo immer sie nur können, so werden auch wir AfD-Abgeordneten in Bund und Land nicht müde werden, deren Verfehlungen anzuprangern.“ Er und sein Team hätten Belege gesammelt und dem Finanzamt vorgelegt. Mit einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit könne man den linken Störenfrieden wehtun.

In Diktaturen gibt es den Spruch „Das größte Schwein im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.“ Das gilt nicht nur in Diktaturen.

Jürgen Walla