Wir wissen nicht, welche Prioritäten die neue, im September 2009 gewählte Bundesregierung setzt, im Bereich der Behindertenpolitik scheinen sie jedenfalls nicht angesiedelt zu sein. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung wird erst nach erheblicher Verzögerung ernannt, der Koalitionspartner FDP lehnt einen Entwurf einer EU-Antidiskriminierungsrichtlinie wegen seiner stärkeren Berücksichtigung behindertenpolitischer Belange ab, und weiterhin sucht man vergeblich nach konkreten Umsetzungsmaßnahmen hinsichtlich der von der Bundesrepublik ratifizierten Behindertenrechtskonvention. Wichtige Impulse kommen vielmehr durch europäische Rechtsakte – sei es die Grundrechtecharta der Europäischen Union, seien es die Verordnungen zum Bahn- und Flugverkehr oder sei es die erwähnte, in Planung befindliche Antidiskriminierungsrichtlinie. Wir hoffen, das Rad der Geschichte wird in wirtschaftlich schweren Zeiten nicht wieder zurück gedreht und werden daher die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen
Wolfgang Vogl
