Neuer Kanzler, Schuldenbremse, Sondervermögen – und trotzdem kein Geld!

Liebe Mitglieder, liebe Freunde!

Die Bundestagswahl ist vorbei – Deutschland hat gewählt! So weit, so gut. Nur was wir da eigentlich gewählt haben, wird uns wahrscheinlich erst in den kommenden Monaten oder auch erst in den kommenden vier Jahren richtig bewusst werden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scheint am Ziel seiner Träume angekommen zu sein. Er wird der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Klar ist aber auch, dass das Regieren in Deutschland durch die Ergebnisse der jüngsten Bundestagswahl jedenfalls nicht einfacher geworden ist.  

Nach dem zwar erwartbaren, aber dennoch plötzlichen Aus der Ampel Koalition im Herbst gibt es zukünftig also vermutlich eine Neuauflage der sogenannten Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD vorausgesetzt man kann sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen. Aber: Die gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden vier Jahren für unser Land sind groß, die Mehrheitsverhältnisse der zukünftigen Koalitionspartner aber eher klein. Die SPD fuhr mit knapp 16% ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis ein, aber auch CDU/CSU erreichten mit nur 28% sicher nicht ihr Wunschergebnis.

Und deshalb versucht man jetzt wichtige Anliegen wie die Schaffung von insgesamt 500 Milliarden Euro kurzfristigen Sondervermögen für die Bereiche Verteidigung und die Verbesserung der Infrastruktur noch in der aktuellen Legislaturperiode mit Zustimmung der Grünen durch den Bundestag zu bekommen, weil die Vorschläge im neuen Bundestag wohl kaum mehrheitsfähig sein werden. Und damit die Schuldenbremse entsprechend aufzuweichen. Da sich die Trump-Regierung wohl zukünftig weitgehend aus europäischen Krisen heraushalten will, wird Europa wohl viel mehr Geld in seine eigene Sicherheit stecken müssen! Auch die Sanierung von Brücken, Straßen oder der Ausbau des Schienennetzes der Deutschen Bahn sind dringend notwendig und nahezu alternativlos.

Die Frage bleibt: Wer kann, soll und wird das Geld für die einzelnen Sondervermögen eines Tages bezahlen müssen? Noch gibt es keine seriöse Antwort auf diese Frage. Man will sich die Erlaubnis zum Schuldenmachen auch für zukünftige Probleme vom Bundestag absegnen lassen. Denn die Sondervermögen werden nicht in den aktuellen Haushalt einbezogen.

Die Zeit wird zeigen, ob diese Lösungen auch in Zukunft tragfähig sein können. Nun haben sich die zukünftigen Koalitionspartner doch mit den Grünen geeinigt und die Sondervermögen kamen schließlich am 18.03. durch den Bundestag.

Ob die vereinbarten  Sondervermögen tatsächlich verfassungskonform sind, wird wohl vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach einer entsprechenden Klage einer der Oppositionsparteien (AFD, Linke oder BSW) abschließend geklärt werden. Und selbst wenn dies alles so durchgewunken werden sollte, bleiben andere dringende Probleme wie der Klimaschutz für den es jetzt zwar jetzt auch noch 100 Milliarden Euro aufgewendet werden sollen trotzdem  weitgehend ungelöst. Angesichts zu erwartender Unwetter, Klimaauswirkungen oder Naturkatastrophen werden diese 100 Milliarden Euro sicherlich nur der Anfang der finanziellen Aufwendungen für den Klimaschutz sein. Die Finanzierung der 500 Milliarden Euro werden wieder einmal zukünftige Generationen übernehmen müssen. Ich finde das kein gutes Zeichen.

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich! 

Es grüßt Sie herzlichst, Thomas Müller