jetzt gerade, wo ich diesen Text schreibe, weiß ich noch nicht, wie die Bundestagswahl ausgegangen ist (auch wenn man für einige Vorhersagen nicht gerade seherische Fähigkeiten benötigt!). Sie, liebe Leser, sind da schon weiter und kennen die Ergebnisse.
Eines weiß aber auch ich schon: Alle Deutschen, die in sämtlichen Angelegenheiten einen gesetzlichen Betreuer haben, haben nicht mit abgestimmt. Das sind immerhin über 80 Tausend Menschen in Deutschland, vor allem Menschen mit geistiger Behinderung (und besonders viele davon in Bayern!).
Die Politik hat ihnen anscheinend nicht zugetraut, eine eigenständige Wahlentscheidung zu treffen! Sie seien zu beeinflussbar, hieß es, vor allem aus den Reihen der Union!
Aber wer genau hätte sie denn eigentlich beeinflussen sollen? All die Politiker, Parteien, Lobbyisten und Verbände, die uns alle im Wahlkampf permanent auf ihre Seite ziehen wollten (und uns dabei häufig das Blaue vom Himmel versprochen haben!)? Aber, wo wäre dann das Problem gewesen, wenn es uns doch alle gleich getroffen hat?
Oder hatten konservative und rechte Politiker etwa Angst vor Horden linker (oder gar "linksversiffter"!) Pfleger, Betreuer und Behindertenaktivisten, die wehrlose Schutzbefohlene quasi dazu zwingen, ihr Kreuzchen im Lager der Chaoten und sozialistisch-kommunistischen Staatsfeinde zu machen (das natürlich spätestens knapp links von der SPD beginnt!)?
Man weiß es nicht und es ist nun, nach der Wahl, auch müßig, weiter darüber nachzudenken. Man kann nur hoffen, dass die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klage zu dieser Frage Erfolg hat!
Und was ist mit der Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr? Schließlich haben alle Länder eigene Wahlgesetze und könnten sie auch eigenmächtig ändern (was Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bereits getan haben!).
Ehrlich gesagt habe ich wenig Hoffnung, dass unser Landeswahlgesetz in diesem Punkt modifiziert wird. Bayern schließt nämlich besonders viele Menschen vom Wahlrecht aus (weil es hier überdurchschnittlich viele Vollbetreute gibt und weil auch Straftäter, die in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht sind, nicht wählen dürfen!). Außerdem: Dass die bayerische Landesregierung Menschen mit Behinderung offenbar besonders wenig zutraut, beweist der insgesamt eher unbefriedigende Stand der Inklusion hierzulande!
Also müssen wir wohl abwarten, was Karlsruhe dazu sagt und hoffen, dass das Bundeswahlgesetz wenigstens bis zur nächsten Bundestagswahl geändert wird!
Wolfgang Vogl hat die sanierte Monacensia besucht und berichtet in dieser Ausgabe darüber, Michaela Schlereth lädt zur ersten Rollstuhlwanderung nach der Sommerpause, die diesmal um den Feringa See führt, und Hanne Kamali empfiehlt ein Lokal, in dem Sie den Herbst genießen werden.
Jürgen Walla lädt zu einer Führung in die Pinakothek der Moderne ein und eine Erinnerung von Wolfgang Vogl an die diesjährige Mitgliederversammlung am 13. Oktober rundet die Ausgabe ab.
Viel Spaß mit der Clubpost und bei den Aktivitäten des CBF wünscht Ihnen/Euch Holger Kiesel